Aktuelles aus unserem Notariat
Wissen, Einblicke und Hintergründe
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Immobilienrecht
Wenn aus dem Zweifamilienhaus (rechtlich) ein Einfamilienhaus werden soll – der BGH zieht klare Grenzen bei der Maklerprovision
Baulich ein Zweifamilienhaus, künftig aber Wohnsitz nur einer Familie – reicht das für den Halbteilungsgrundsatz nach § 656c BGB? Der BGH hat mit Urteil vom 16. Juli 2026 (Az. I ZR 111/25) entschieden: Ja, aber nur wenn der Käufer seine Nutzungsabsicht spätestens bei Abschluss des Maklervertrags offenlegt. Wer erst bei der Besichtigung damit herausrückt, zahlt die volle Provision.
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Immobilienrecht
Der Forward Deal: Immobilien kaufen, die es noch gar nicht gibt
Wer eine Immobilie erwirbt, kauft in der Regel, was er sieht: ein fertiges Gebäude mit bekanntem Zustand, bestehenden Mietverträgen und kalkulierbaren Erträgen. In der Praxis hat sich daneben jedoch eine Gestaltungsform etabliert, bei der der Vollzug des Kaufes bewusst in die Zukunft verschoben wird – der sogenannte Forward Deal.
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Immobilienrecht
Zinslos gestundet – und trotzdem steuerpflichtige Zinsen? Der BFH vollzieht die Kehrtwende
Wer eine Immobilie innerhalb der Familie verkauft, will die Abwicklung häufig erleichtern. Eine verbreitete Lösung: Der Kaufpreis wird nicht auf einen Schlag gezahlt, sondern über Jahre hinweg in Raten – und das ohne Zinsen.
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Immobilienrecht
Vorsicht bei Maklerklauseln im Kaufvertrag: KG Berlin schützt vorkaufsberechtigte Mieter
KG Berlin, Urteil vom 5. Februar 2026 – 10 U 52/24
Das Kammergericht hat eine in der notariellen Vertragsgestaltung weit verbreitete Konstruktion zu Fall gebracht: Übt ein Mieter sein Vorkaufsrecht aus, kann ihm über eine sogenannte konstitutive Maklerklausel nicht die volle Maklerprovision aufgebürdet werden, wenn der Makler dem Verkäufer Unentgeltlichkeit zugesagt hat.
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Immobilienrecht
Bauträgervertrag: BGH verschärft Anforderungen an Änderungsvollmachten zur Teilungserklärung
BGH, Urteil vom 23. Januar 2026 – V ZR 91/25
Der BGH zieht die Zügel an: Änderungsvollmachten zur Teilungserklärung sind künftig nur wirksam, wenn konkrete, triftige Gründe ausdrücklich benannt werden. Pauschale Klauseln? Nicht mehr ausreichend.
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Gesellschaftsrecht
Aktuelle Entscheidung zur Entbehrlichkeit der „Nichtabfindungsversicherung“ bei der Übertragung von Kommanditanteilen
Das OLG München hat mit Beschluss vom 23.02.2026 (31 Wx 294/24) entschieden, dass Registergerichte im Regelfall keine „Nichtabfindungsversicherung" mehr verlangen dürfen, wenn der Wechsel eines Kommanditisten im Wege der Sonderrechtsnachfolge zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet wird. Die Änderung des § 711 BGB durch das MoPeG zum 01.01.2024 hat die bisherige Praxis obsolet gemacht.
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