Aktuelles aus unserem Notariat
Wissen, Einblicke und Hintergründe
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Gesellschaftsrecht
Kündigung durch den Aufsichtsrat: § 174 BGB gilt auch für das Gremium entsprechend
Ein Aufsichtsrat beschließt einstimmig die Abberufung und Kündigung des Geschäftsführers – unterschrieben wird das Kündigungsschreiben aber nur von zwei seiner drei Mitglieder. Der Geschäftsführer weist die Kündigung wegen fehlender Vollmacht zurück. Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 130/25) gibt ihm in seiner Entscheidung vom 7. Mai 2026 recht: Die Kündigung ist in analoger Anwendung von § 174 Satz 1 BGB unwirksam.
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Familienrecht
Immobilie statt Geld beim Zugewinnausgleich: Wie Ehegatten die Steuerfalle des § 23 EStG vermeiden
Wer beim Zugewinnausgleich eine Immobilie statt Geld überträgt, tappt schnell in die Spekulationssteuer nach § 23 EStG. Das FG Münster (Urteil vom 18. Juni 2026, 8 K 901/23 E) erkennt erstmals einen Ausweg an – und zeigt zugleich, wie man ihn verfehlt. Ein Ehevertrag hilft, eine Scheidungsfolgenvereinbarung nicht.
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Immobilienrecht
Wenn aus dem Zweifamilienhaus (rechtlich) ein Einfamilienhaus werden soll – der BGH zieht klare Grenzen bei der Maklerprovision
Baulich ein Zweifamilienhaus, künftig aber Wohnsitz nur einer Familie – reicht das für den Halbteilungsgrundsatz nach § 656c BGB? Der BGH hat mit Urteil vom 16. Juli 2026 (Az. I ZR 111/25) entschieden: Ja, aber nur wenn der Käufer seine Nutzungsabsicht spätestens bei Abschluss des Maklervertrags offenlegt. Wer erst bei der Besichtigung damit herausrückt, zahlt die volle Provision.
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Immobilienrecht
Der Forward Deal: Immobilien kaufen, die es noch gar nicht gibt
Wer eine Immobilie erwirbt, kauft in der Regel, was er sieht: ein fertiges Gebäude mit bekanntem Zustand, bestehenden Mietverträgen und kalkulierbaren Erträgen. In der Praxis hat sich daneben jedoch eine Gestaltungsform etabliert, bei der der Vollzug des Kaufes bewusst in die Zukunft verschoben wird – der sogenannte Forward Deal.
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Immobilienrecht
Zinslos gestundet – und trotzdem steuerpflichtige Zinsen? Der BFH vollzieht die Kehrtwende
Wer eine Immobilie innerhalb der Familie verkauft, will die Abwicklung häufig erleichtern. Eine verbreitete Lösung: Der Kaufpreis wird nicht auf einen Schlag gezahlt, sondern über Jahre hinweg in Raten – und das ohne Zinsen.
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Immobilienrecht
Vorsicht bei Maklerklauseln im Kaufvertrag: KG Berlin schützt vorkaufsberechtigte Mieter
KG Berlin, Urteil vom 5. Februar 2026 – 10 U 52/24
Das Kammergericht hat eine in der notariellen Vertragsgestaltung weit verbreitete Konstruktion zu Fall gebracht: Übt ein Mieter sein Vorkaufsrecht aus, kann ihm über eine sogenannte konstitutive Maklerklausel nicht die volle Maklerprovision aufgebürdet werden, wenn der Makler dem Verkäufer Unentgeltlichkeit zugesagt hat.
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